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Beiträge der AfD Frankenthal

Vortrag: "Direkte Demokratie - Utopie oder Wirklichkeit?"

Verpflichtende Volksabstimmungen zu politischen Entscheidungen, die die Lebenswirklichkeit eines Volkes nachhaltig verändern könnten oder werden, sind nach Auffassung der AfD wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Daher setzt sich die AfD dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren. (Grundsatzprogramm, S. 8 ff.)

Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass Herr Johannes Thiedig am 7. Juli 2016 um 19 Uhr im Rahmen des Diskussionsabends der AfD Frankenthal einen Vortrag mit dem Titel "Direkte Demokratie - Utopie oder Wirklichkeit?" halten wird, zu dem wir alle interessierten Bürger Frankenthals herzlich einladen. Herr Thiedig wird in seinem Vortrag zunächst den Begriff der direkten Demokratie kurz erläutern und einen historischen Überblick zu diesem Thema vermitteln, ehe er auf die verschiedenen Formen der direkten Demokratie eingeht. Abschließend wird er auf die direkte Demokratie in Deutschland und Rheinland-Pfalz eingehen.

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Rheinpfalz auf der Suche nach Qualitätsjournalismus

Wieder hat die "Rheinpfalz" in ihrer Kolumne "Rückspiegel" einen humoristischen Beitrag zur Debatte um die großflächige Bebauung der Klostergärten  beigesteuert.

Unter dem Aufmacher "Bürgerinitiative distanziert sich von AfD" weist der Redakteur Herr Schmihing auf die skandalöse Verlinkung der Bürgerinitiative Klostergärten auf der Netzseite der AfD Frankenthal hin und attestiert der AfD dabei ein völliges Verkennen der Situation. Niemand habe doch vor, ein Asylantenheim zu errichten,  es handle sich doch hier nur um den wohlmeinenden  Versuch der Abkühlung des anscheinend völlig heißgelaufenen Frankenthaler Mietimmobilienmarktes. Obwohl die pudelhafte Treue der Rheinpfalz zu den Stadtoberen selbst Erich Honecker verzückt hätte, muss hier angemerkt werden:

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Basta-Politik im Ziegelhofgebiet

Der ein oder andere Vertreter im Stadtrat mag sich am Abend des 21. April gedacht haben, dass der Wertstoffhof im Starenweg eigentlich ideal gelegen ist, zumal auf diese Weise Argumente, Bedenken und Unterschriftenlisten der Gegner einer Bebauung des Ziegelhofgebiets mit Wohnungen für Asylbewerber schnell und fachgerecht entsorgt werden könnten. Aber der Reihe nach:

Am 21. April 2016 fand die von der Stadt Frankenthal einberufene Bürgerversammlung betreffend die Änderung des Bebauungsplans des Ziegelhofgebiets zugunsten von Wohnungen für Asylbewerber statt, nachdem eine entsprechende Versammlung bereits zwei Wochen zuvor aufgrund städtischer Fehlplanung und des damit einhergehenden Sitzplatzmangels ausfallen musste. Über 500 Bürger kamen in das Congressforum, wobei eine Bürgerinitiative dem Stadtrat bereits im Vorfeld eine Unterschriftenliste mit über 900 Unterschriften gegen die Änderung des Bebauungsplans vorgelegt hatte.

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Wortnebel im Ziegelhofgebiet

Man sagt, Goldfische hätten ein Erinnerungsvermögen, das nicht weiter als zehn Sekunden zurückreicht, und alles zuvor Erlebte und Gesehene sei schon vergessen. Im Gegensatz dazu ist Papier zwar geduldig, vergisst aber nur selten. Es müsste auch schon ein sehr kurzes Gedächtnis haben, um sich nicht zu erinnern, wie das Bebauungsprojekt für das Ziegelhofgebiet ursprünglich begründet wurde.

Wir fassen kurz zusammen:

Am 19. Februar berichtete die "Rheinpfalz" über das "Ja zum Ziegelhofweg" und liess die erstaunten Frankenthaler wissen: "Wohnungen für Flüchtlinge sollen auf dem Gelände östlich der Robert-Schuman-IGS gebaut werden". Weiter wurde OB Hebich (CDU) mit dem Satz zitiert: „Wir haben die Pflicht, Flüchtlinge unterzubringen und sie bei positiver Bleibeprognose zu integrieren."

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200 Stühle für 500 Bürger

Am 7. April 2016 sollte die seitens der Stadt Frankenthal organisierte Bürgerversammlung betreffend den geplanten Bau einer Asylbewerberunterkunft im Ziegelhofgebiet stattfinden. Als Veranstaltungsort wurde die Mensa der benachbarten Robert-Schuman-Schule mit insgesamt 200 Sitzplätzen gewählt.

Schnell stellte sich heraus, dass der Andrang der Bürger deutlich größer ausfallen würde. Nachdem bereits alle Sitzplätze in der Mensa belegt waren, standen noch 200 bis 300 weitere Bürger vor verschlossener Tür. So sah man sich gezwungen, die Bürgerversammlung abzusagen und auf den 21. April 2016 zu verlegen, wobei zu diesem Zweck noch entsprechend große Räumlichkeiten gesucht werden müssen.

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Fragen zum geplanten Asylantenheim im Ziegelhofgebiet

Die Stadt Frankenthal veranstaltet am 7. April 2016 eine Bürgerversammlung zum geplanten Asylantenheim im Ziegelhofgebiet. Die nachstehenden Informationen können Sie auch unserem Flyer entnehmen.

Der Stadtrat der Stadt Frankenthal hatte mit Zustimmung der Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern, Grünen und Linken beschlossen, den Bebauungsplan für die Grünfläche östlich der Robert-Schumann-Schule abzuändern, damit dort so schnell als nur möglich feste Wohnunterkünfte für Asylbewerber errichtet werden können.

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Frankenthal hat gewählt

Die Alternative für Deutschland hat bei ihrer ersten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein fulminantes Ergebnis erzielt. Allen Einschüchterungsversuchen der Einheitsfront aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei zum Trotz hat sich der Souverän unbeirrt gezeigt und der echten Opposition mit 12,6% Prozent und 14 Sitzen im Landtag eine gewichtige Stimme verliehen.

Dass dies mehr als ein Achtungserfolg ist, konnte man bereits an den ersten Reaktionen aus dem politischen Mainz ablesen. Ohne die Entscheidung eines großen Teils der Rheinland-Pfälzer zu respektieren, soll nach einhelliger Meinung aller weiteren im Landtag vertretenen Parteien die drittstärkste Fraktion bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen unbeachtet bleiben. Ein seltsames, wenn auch nicht überraschendes Verständnis von Demokratie und Wählerwille.

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