Fragen zum geplanten Asylantenheim im Ziegelhofgebiet

Die Stadt Frankenthal veranstaltet am 7. April 2016 eine Bürgerversammlung zum geplanten Asylantenheim im Ziegelhofgebiet. Die nachstehenden Informationen können Sie auch unserem Flyer entnehmen.

Der Stadtrat der Stadt Frankenthal hatte mit Zustimmung der Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern, Grünen und Linken beschlossen, den Bebauungsplan für die Grünfläche östlich der Robert-Schumann-Schule abzuändern, damit dort so schnell als nur möglich feste Wohnunterkünfte für Asylbewerber errichtet werden können.

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Frankenthal hat gewählt

Die Alternative für Deutschland hat bei ihrer ersten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein fulminantes Ergebnis erzielt. Allen Einschüchterungsversuchen der Einheitsfront aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei zum Trotz hat sich der Souverän unbeirrt gezeigt und der echten Opposition mit 12,6% Prozent und 14 Sitzen im Landtag eine gewichtige Stimme verliehen.

Dass dies mehr als ein Achtungserfolg ist, konnte man bereits an den ersten Reaktionen aus dem politischen Mainz ablesen. Ohne die Entscheidung eines großen Teils der Rheinland-Pfälzer zu respektieren, soll nach einhelliger Meinung aller weiteren im Landtag vertretenen Parteien die drittstärkste Fraktion bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen unbeachtet bleiben. Ein seltsames, wenn auch nicht überraschendes Verständnis von Demokratie und Wählerwille.

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Die Zweitstimme ist entscheidend

In den vergangenen Wochen sind vermehrt ehemalige Wähler oder Mitglieder der Altparteien an uns herangetreten, die bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die AfD wählen, jedoch eine ihrer beiden Stimmen weiterhin einer der Altparteien geben möchten, sei es aus Tradition oder Verbundenheit mit einem bestimmten Politiker. Auch werden Sie feststellen, dass die Parteien kurz vor der Wahl Zweitstimmen-Kampagnen durchführen, in der um die so genannte Zweitstimme geworben wird. Ein Grund für uns, dieses Thema kurz zu beleuchten.

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Stadt plant Asylantenheim in Kindergarten- und Schulnähe

In seltener Einvernehmlichkeit hat der Stadtrat der Stadt Frankenthal mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und Freien Wählern am Mittwoch beschlossen, den Weg zur Errichtung von festen Wohnstätten für Asylbewerber auf der Grünfläche östlich der Robert-Schuman-Schule freizumachen.

Dies soll laut OB Hebich (CDU) durch eine zügig durchzuführende Änderung des derzeitigen Bebauungsplanes auch rechtlich abgesichert werden.

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Interview mit unserem Direktkandidaten

Wenngleich die AfD in Frankenthal noch keinen eigenen Kreisverband bildet, sondern vielmehr noch dem Kreisverband Rhein-Pfalz zuzuordnen ist, so freut es uns doch um so mehr, dass wir aufgrund unserer personellen Stärke bereits zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz einen eigenen Direktkandidaten ins Rennen schicken können. In der Ausgabe vom 28. Januar 2016 hat die "Rheinpfalz" einen Artikel über Herrn German Bachert, unseren Direktkandidaten für Frankenthal, veröffentlicht. Den genannten Artikel können Sie sich als PDF ansehen.

Wahlbeobachter in Frankenthal

Am 13. März 2016 finden die Wahlen zum Landtag in Rheinland-Pfalz statt. Freie Wahlen sind das Fundament der Demokratie. Dabei hat jedermann das Recht, die Stimmauszählung zu beobachten. Dies ist heutzutage wichtiger denn je, wenn man bedenkt, dass es in der Vergangenheit - wie beispielsweise im Falle der Wahl in Bremen - zu einer "fehlerhaften" Erfassung von Stimmzetteln kam (siehe u. a. Artikel in "Der Welt"). Zuletzt wurde ein SPD-Mitglied der Wahlfälschung überführt und verurteilt (siehe Artikel in "Der Welt").

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