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Stand: Österreich, Ungarn, Kroatien, Tschechien und Bulgarien unterzeichnen den UN-Migrationspakt nicht.

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Bürgerbegehren in Germersheim

Am vergangenen Sonntag riefen die Organisatoren von "Kandel ist überall" zur Teilnahme an einer Kundgebung in Germersheim auf. Anlass war ein Brandbrief, der vor etwa einer Woche von allen 45 Ärztinnen im Landkreis geschrieben wurde, die mittlerweile Angst haben, nachts alleine Bereitschaftsdienst zu leisten. Auch wir Frankenthaler sind diesem Aufruf gefolgt und freuen uns, den Redebeitrag von Frau Christiane Christen hier wiedergeben zu dürfen:

Liebe Freunde,

vielen, vielen Dank, dass Ihr wieder einem Aufruf von "Kandel ist überall" gefolgt seid. Als Mia im vergangenen Dezember auf so schreckliche Weise starb, und als die ersten Mahnwachen stattfanden, weil wir dachten, dass jetzt unmittelbar Konsequenzen notwendig sein würden, hätten wir zwei Dinge nicht gedacht:

Wir hätten nicht gedacht, dass der Protest so anwächst und sich so viele Menschen daran beteiligen würden und

Wir hätten nicht gedacht, dass es überhaupt nötig sein würde so viel zu protestieren, weil die Politik angesichts eines so grässlichen Verbrechens sicher umdenken und die richtigen Schlüsse ziehen und Maßnahmen zu treffen würde, die geeignet wären, solche Gewalttaten einzudämmen oder in Zukunft zu verhindern. Da haben wir uns leider geirrt.

Nun, wir stehen wieder hier, denn nichts ist geschehen, was uns beruhigen würde.

Schauen wir zurück:

Der Täter war 2016 illegal über eine nicht geschützte Grenze nach Deutschland eingereist, wo jeder, der das Wort "Asyl" fehlerfrei über die Lippen bringt, nach Deutschland einreisen darf. Pass verloren? Scheißegal. Erfinde Deine Identität! Der Mörder von Kandel wollte gerne ein 13-jähriger Junge sein: bitteschön.

Aber wer weiß, wer oder was er in Wirklichkeit ist? Terrororganisationen wie IS oder Boko Haram haben schon vor vielen Jahren angekündigt, Terroristen unter die Flüchtlinge zu mischen. Wir wissen nicht, wer unter uns lebt und wir wissen nicht, welche Geschichten sie mitbringen und was sie hier vorhaben.

Wir haben das auch alles nicht gewusst im Fall von Mias Mörder. Aber das schlimme ist: Niemand hat versucht, es rauszubekommen! Und auch heute – nach der Tat – will das anscheinend niemand wissen.

Der Asylantrag des Mannes wurde gleich zweimal abgelehnt. Na so was ... kein "Flüchtling"? Was tut er dann noch hier? Ach ja, die praktische neue Identität bringt die ersehnte Bleibeperspektive: Minderjährige werden so gut wie nie abgeschoben.

Stattdessen werden sie bei uns in die Schule geschickt, wo sie auf Kinder unserer Mehrheitsgesellschaft stoßen – Kinder, die zur Hilfsbereitschaft bis zur Selbstaufgabe erzogen wurden. Der Mörder von Kandel besuchte die gleiche Schule wie sein späteres Opfer. Dort fiel er zwar nicht nur durch sein erwachsenes Äußeres auf, sondern auch durch Gewalttätigkeiten gegenüber Mitschülern, aber wer traut sich da heute noch, etwas zu sagen? Wer möchte als Rassist gelten, wenn eines der Hauptlernziele in den Schulen in Deutschland inzwischen die Toleranz ist?

So kam es schließlich zu dem brutalen Gewaltverbrechen, nachdem die Eltern von dem Mädchen und das Mädchen selbst ihn zweimal angezeigt hatten wegen Bedrohung und Belästigung.

Wo war denn das zuständige Jugendamt? Wie wäre es spätestens zu diesem Zeitpunkt mal mit einer medizinischen Alterskontrolle gewesen? Die Jugendämter sind zuständig! Haben die geschlafen? Haben die keine Kinder?

Was ist mit dem Bürgermeister? Hat der davon nichts mitbekommen? War der zu beschäftigt mit seinem Integrationsprojekt "Max und Moritz", wo in Kandel junge Mädchen dazu eingeladen wurden, den Migranten Deutsch und andere Sachen beizubringen? Welche Rolle hat eigentlich der Landrat gespielt, dem das Jugendamt rechenschaftspflichtig ist?

Es gibt eine lange Liste von Leuten, die wachsam hätten sein müssen und die deswegen mitschuldig sind, an Mias Tod. Leute, die rechtzeitig hätten einschreiten können. Warum tut das keiner? Weil "Toleranz" nicht nur das Hauptlernziel in den Deutschen Schulen ist, sondern von den Guten und Besseren so verinnerlicht wurde, dass sie eher die Gefahr in Kauf nehmen, als dass sie als Rassisten gelten könnten.

Wer weiß, aus welchem Grund das Landgericht den Mörder jetzt nach Jugendstrafrecht behandeln will? Vielleicht weil man dem Richter sodann über die Presse eine rechte Gesinnung nachweisen könnte? Wer weiß?

Oder habt Ihr eine Erklärung dafür? Warum führt man bei dem Täter so einen ungenauen Alterstest durch und nicht einen DNA-Test auf dem neusten Stand der Wissenschaft? Bei einem, der angibt, 15 zu sein, aber aussieht wie 25?

Wir wollen, dass hier ein Umdenken stattfindet! Sofort!

Denn was neben dem ganzen Toleranzgeheul, das jeden Tag zu vernehmen ist, nicht gesagt wird, was aber definitiv solche Taten verhindern könnte, wenn man unseren Kindern das beibringen würde, das ist, dass es unüberwindliche kulturelle Unterschiede gibt zwischen der arabisch-muslimischen Welt und unserer westlichen, aufgeklärten Gesellschaft.

Ein in Afghanistan sozialisierter Mann betrachtet ein junges Mädchen nach einer Liebelei schlichtweg als sein Eigentum! Man trennt sich in diesen Kulturen nicht mal eben so als Frau von einem Mann. Das Mädchen hat seine Ehre verletzt, folglich war es ein klassischer Ehrenmord.

Diese Tatsache hat ein paar Frauen dazu bewegt, Mahnwachen vor der Verbandsgemeindeverwaltung in Kandel abzuhalten.

Die Unterstützung, die wir dabei erfahren haben, war fantastisch und hat uns zu der großen Demo am 3. März inspiriert. 4 ½ tausend Leute waren wir Anfang März in Kandel zur bisher größten regierungskritischen Demonstration im Westen.

Und das hat die Landesregierung auf den Plan gerufen: Frau Ministerpräsidentin Dreyer höchstselbst lies es sich nicht nehmen, nach Kandel zu reisen, um dem Bürgermeister beizustehen gegen die „braunen Horden“, die doch tatsächlich mehr verlangt haben als das ewig gleiche Toleranzgesabbel der Verantwortlichen. Die Landesregierung wolle sogar prüfen, wie man die Demos in Kandel verhindern könne.

Wir sagen es Ihnen, Frau Dreyer: Indem die Politik endlich wieder die Interessen des deutschen Volkes vertritt! Dann würden sich die Proteste auf der Straße erübrigen und wir hätten wieder Sicherheit im öffentlichen Raum und Schutz für uns Frauen und unsere Kinder.

Aber weil die Politik das nicht tut, sind wir heute wieder hier.

Auf der Bühne bei der Gegendemo zu unserer Veranstaltung für Meinungsfreiheit am 24. März stand neben Frau Dreyer, den übrigen Vertretern der Landtagsfraktionen und Vertretern von Kirchen und Gewerkschaften auch Herr Brechtel, der Landrat des Landkreises Germersheim und wollte zusammen mit 250 gewaltbereiten Linken, die Sprengsätze gezündet und die Polizei angegriffen haben, ein Zeichen setzen gegen rechts.

Und diese „Wir sind Kandel“ Dumm-Demo, die ihre Teilnehmerzahl hochgerechnet, wären sie unsere über die Presse glatt halbiert haben, war der Höhepunkt eines politischen und gesellschaftlichen Versagens, das an diesem einzigen Fall deutlich wurde.

Deshalb sind wir heute hier vor der Kreisverwaltung des Landkreises Germersheim. Nicht nur, um einen unüberhörbaren Protest durchzuführen.

Der Protest auf der Straße ist das eine. Aber wir gehen hier einen wichtigen Schritt weiter: Wir nutzen ein Mittel, das uns als Bürger zusteht: die direkte Demokratie. Wir sind überzeugt, dass die Zeit reif ist, um für die kritischen und notwendigen Maßnahmen Mehrheiten zu bekommen. Und wenn die Politik diese Maßnahmen nicht selbst einleitet, dann zwingen wir sie dazu.

Deshalb starten wir heute in Zusammenarbeit mit dem Verein Bürgerwille eV eine Petition. Wir beantragen beim Landrat die Befragung der Bürger zur Einsetzung von Maßnahmen, die notwendig sind, um Schutz und Sicherheit wieder herzustellen.

Dass das gerade im Landkreis Germersheim nötig ist, zeigt nicht nur der Fall Mia sondern auch der Brandbrief, der vor etwa einer Woche von allen 45 Ärztinnen im Landkreis geschrieben wurde. Sie haben Angst, nachts alleine Bereitschaftsdienst zu leisten, weil sie nicht wissen, wohin sie gerufen werden und niemand sie begleitet. Wenn die Politik auf diese Fragen keine Antworten findet, dann sind die Bürger selbst gefragt.

Wir wollen also, dass aus dem Umdenken, das gerade in der Bevölkerung stattfindet, schnell praktische Politik wird. Und deshalb bitten wir Euch alle um Eure Mithilfe:

Wir starten heute ein Bürgerbegehren. Und wie das genau aussieht und was es dabei zu beachten gibt, wird gleich Karl-Heinz Schurder vom Verein Bürgerwille erklären.

Wir fordern für den Landkreis Germersheim unter anderem:

  1. Dass die Ausländerbehörde des Landkreises Prüfgeräte zur sofortigen Überprüfung und Feststellung der Echtheit von Reisepässen aufstellt und die Prüfung der Dokumente von allen im Landkreis lebenden Migranten veranlasst, die noch keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben.
  2. Wir fordern, dass bei allen sogenannten „Unbegleiteten minderjährigen Migranten“ ohne echte Ausweispapiere eine Altersfeststellung durchgeführt wird und zwar mit der nach wissenschaftlichen Maßstäben präzisesten Methode. Das ist zur Zeit der DNA-Test nach Horvath und eben NICHT das Handröntgenverfahren, das bei Mias Mörder angewendet wurde und eine Unschärfe von ungefähr 6 Jahren hat. Auf 6 Jahre kommt es nämlich an, bei der Frage, ob jemand nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht behandelt wird. Und natürlich auch, in welche Klasse ein tatsächlich jugendlicher Migrant kommt.

Deshalb wollen wir auch die Feststellung des genauen Alters von ALLEN Jugendlichen und nicht nur von denen, die auch erwachsen sein könnten. Denn wir möchten auch keine 14-Jährigen in der Grundschule sehen, wenn sie angeben, erst 9 zu sein!

  1. Und dann fordern wir noch, dass der Landkreis für Migranten, die noch keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben, ein Seminar abhält, das eine Pflichtveranstaltung ist. In diesem Kurs muss es darum gehen, dass Migranten vermittelt wird, dass deutsche Gesetze und Bräuche nicht verhandelbar sind. Der Migrant muss sich der Aufnahmegesellschaft anpassen – nicht umgekehrt.

Das beinhaltet zum Beispiel notwendiges Grundwissen über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung basierend auf unserem Grundgesetz.

Es beinhaltet auch eine Belehrung bezüglich der Strafbarkeit von Praktiken, Gewohnheiten und Regeln ihrer Religion bzw. ihrer Herkunftsländer, die im Widerspruch stehen zu den in Deutschland geltenden Gesetzen (z.B. Kinderehen, die Ungleichheit von Mann und Frau, ein Züchtigungsrecht des Mannes, Vielehen, religiöse Beschneidung von Mädchen und die Gültigkeit von Schariarecht etc.).

Diese Punkte sind in unseren Augen absolut notwendige erste Schritte auf dem Weg zur Wiederherstellung von Schutz und Sicherheit vor allem für Frauen und Mädchen.

Weitere Forderungen, die nach diesen ersten Schritten umgesetzt werden müssen, könnt Ihr unserem Manifest entnehmen, das wir hier verteilen.

Während Karl-Heinz Euch jetzt die Bedingungen für das Bürgerbegehren erklärt, findet Ihr mich hier neben an dem Tisch, denn wir haben alle Materialien, die für das Bürgerbegehren notwendig sind, vorbereitet und verteilen sie hier an Euch:

Unterschriftenlisten, Werbeflyer und eine Aktionsanleitung für das Bürgerbegehren.

Es gibt auch eine Liste für einen E-Mail-Newsletter für alle, die Interesse haben am Fortgang der Aktion oder mit uns in Kontakt treten wollen. Denn Bürgerbegehren dieser Art können natürlich in jedem Landkreis durchgeführt werden. Kandel ist überall! Lassen wir die Verantwortlichen endlich spüren, wer der Souverän ist!

Ich bedanke mich bei Euch, dass ihr da wart und freue mich, wenn wir den nächsten Schritt nach dem Protest zusammen schaffen: Die Volksgesetzgebung! Danke!